Aktuelle Medienmitteilungen

Nach dem Ja des Stimm­volks zur Wider­spruchs­lö­sung muss der Bund bei der Umset­zung sicher­stel­len, dass jeder in der Schweiz lebende Mensch über sein Wider­spruchs­recht infor­miert ist. Er muss alles unter­neh­men, um sicher­zu­stel­len, dass nie­man­dem die Organe gegen sei­nen Wil­len ent­nom­men wer­den. Das Ja zum Aus­bau von Fron­tex beinhal­tet auch die Ver­pflich­tung zum Aus­bau des Men­schen­rechts­schut­zes. Das Schwei­zer Film­schaf­fen wird mit dem Ja zum Film­ge­setz gestärkt und konkurrenzfähiger.

Der Par­tei­vor­stand der EVP Schweiz emp­fiehlt den Genos­sen­schaf­te­rin­nen und Genos­sen­schaf­tern der Migros, bei der anste­hen­den Abstim­mung zum Alko­hol­ver­kauf in Migros-​Filialen ein Nein ein­zu­le­gen. Die Migros als alko­hol­freie Ein­kaufs­mög­lich­keit hilft gefähr­de­ten und alko­hol­kran­ken Men­schen in ihrem täg­li­chen Kampf gegen die Sucht und leis­tet einen wich­ti­gen Bei­trag zum Schutz Jugend­li­cher. Die Migros über­nimmt damit soziale Ver­ant­wor­tung und bleibt Vor­bild für ein ethisch den­ken­des und han­deln­des Unternehmen.

EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger bean­tragt, Kin­der und Jugend­li­che unter 16 Jah­ren im Inter­net bes­ser vor Por­no­gra­fie zu schüt­zen. Der Natio­nal­rat hat heute eine ent­spre­chende EVP-​Motion ange­nom­men. Diese beauf­tragt den Bun­des­rat, die Gesetze so anzu­pas­sen, dass ein­schlä­gige Anbie­ter tech­ni­sche Schutz­vor­keh­run­gen wie zum Bei­spiel eine Alter­si­den­ti­fi­ka­tion ein­bauen müssen.