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Die dra­ma­ti­sche Über­nahme der Credit Suisse durch die UBS, ver­bun­den mit mil­li­ar­den­schwe­ren Garan­tien von Bund und SNB zei­gen eines auf: Die «Too big to Fail»-Politik hat ver­sagt. Mit der neuen UBS ent­steht nun ein Koloss, des­sen Risi­ken noch grös­ser wer­den und letzt­lich durch die Steu­er­zah­len­den getra­gen wer­den müs­sen. Für die EVP ist klar: Es braucht ein Umden­ken auf gan­zer Linie. Nach­hal­tige Lösun­gen für die «Too big to Fail»-Problematik mit ech­ter Gover­nance sowie eine risi­ko­mi­ni­mie­rende Auf­spal­tung der ver­schie­de­nen Berei­che der UBS sind not­wen­dig. Und es braucht Füh­rungs­per­sön­lich­kei­ten, wel­che end­lich ihre ethi­sche Unter­neh­mens­ver­ant­wor­tung für das Ganze wahr­neh­men, statt sich auf Pro­fit­ma­xi­mie­rung und indi­vi­du­elle Boni zu kon­zen­trie­ren. So jeden­falls kann es nicht weitergehen!

Rund 3000 Men­schen ste­cken in der Schweiz nach dem alten Asyl­recht im soge­nann­ten «Not­hil­fe­re­gime» fest. Ihnen wurde nach abge­lehn­tem Asyl­be­scheid die Rück­kehr in ihre Hei­mat­län­der ver­wehrt. Sie leben seit Jah­ren in Not­hil­fe­un­ter­künf­ten, dür­fen nicht arbei­ten und müs­sen mit Not­hilfe aus­kom­men — ohne jeg­li­che Per­spek­tive. Die EVP for­dert den Bun­des­rat in einer Motion auf, die­sen Lang­zeit­blei­ben­den in einer ein­ma­li­gen huma­ni­tä­ren Aktion unter klar defi­nier­ten Bedin­gun­gen den Auf­ent­halts­sta­tus dau­er­haft zu regeln. Der Natio­nal­rat hat diese Lösung heute gutgeheissen.

Mit einer par­la­men­ta­ri­schen Initia­tive for­dert EVP-​Nationalrat Marc Jost, BE, den Bun­des­rat heute auf, die Fami­li­en­zu­la­gen zu erhö­hen. Künf­tig soll die Kin­der­zu­lage min­des­tens 250 Fran­ken je Kind betra­gen, die Aus­bil­dungs­zu­lage 300 Fran­ken. Gerade Fami­lien mit weni­ger Ein­kom­men trifft die aktu­elle Preis­ex­plo­sion bei Strom, Hei­zung, Essen, Mie­ten oder Kran­ken­kas­sen­prä­mien über-​durchschnittlich hart. Höhere Fami­li­en­zu­la­gen kön­nen zudem alle Fami­lien wirk­sam unter­stüt­zen – unab­hän­gig vom gewähl­ten Betreu­ungs– und Erwerbsmodell.