Aktuelle Medienmitteilungen
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Medienmitteilungen der EVP Schweiz
20.03.2023 |
EVP fordert Umdenken auf ganzer Linie
Die dramatische Übernahme der Credit Suisse durch die UBS, verbunden mit milliardenschweren Garantien von Bund und SNB zeigen eines auf: Die «Too big to Fail»-Politik hat versagt. Mit der neuen UBS entsteht nun ein Koloss, dessen Risiken noch grösser werden und letztlich durch die Steuerzahlenden getragen werden müssen. Für die EVP ist klar: Es braucht ein Umdenken auf ganzer Linie. Nachhaltige Lösungen für die «Too big to Fail»-Problematik mit echter Governance sowie eine risikominimierende Aufspaltung der verschiedenen Bereiche der UBS sind notwendig. Und es braucht Führungspersönlichkeiten, welche endlich ihre ethische Unternehmensverantwortung für das Ganze wahrnehmen, statt sich auf Profitmaximierung und individuelle Boni zu konzentrieren. So jedenfalls kann es nicht weitergehen!
16.03.2023 |
Nationalrat stimmt EVP-Lösung für Langzeitbleibende im Nothilfesystem zu
Rund 3000 Menschen stecken in der Schweiz nach dem alten Asylrecht im sogenannten «Nothilferegime» fest. Ihnen wurde nach abgelehntem Asylbescheid die Rückkehr in ihre Heimatländer verwehrt. Sie leben seit Jahren in Nothilfeunterkünften, dürfen nicht arbeiten und müssen mit Nothilfe auskommen — ohne jegliche Perspektive. Die EVP fordert den Bundesrat in einer Motion auf, diesen Langzeitbleibenden in einer einmaligen humanitären Aktion unter klar definierten Bedingungen den Aufenthaltsstatus dauerhaft zu regeln. Der Nationalrat hat diese Lösung heute gutgeheissen.
14.03.2023 |
EVP: Höhere Familienzulagen unterstützen alle Familien
Mit einer parlamentarischen Initiative fordert EVP-Nationalrat Marc Jost, BE, den Bundesrat heute auf, die Familienzulagen zu erhöhen. Künftig soll die Kinderzulage mindestens 250 Franken je Kind betragen, die Ausbildungszulage 300 Franken. Gerade Familien mit weniger Einkommen trifft die aktuelle Preisexplosion bei Strom, Heizung, Essen, Mieten oder Krankenkassenprämien über-durchschnittlich hart. Höhere Familienzulagen können zudem alle Familien wirksam unterstützen – unabhängig vom gewählten Betreuungs– und Erwerbsmodell.