Parolen für die eidg. Abstimmung vom 14.6.2015

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Parolen für die eidg. Abstimmung vom 14.6.2015

Wir empfehlen die Parolen der EVP-Schweiz

(Argumentarium dazu teils ergänzt/modifiziert)

 

NEIN zur PID

„Wir wollen kein Gesetz, das die Selektion von ungeborenem Leben erlaubt und fördert!“ Die Verfassungsänderung und PID öffnet das Tor für die gezielte Selektion zwischen „lebenswertem“ und „lebensunwertem“ Leben im Labor. Kinder mit Down-Syndrom und anderen Erbkrankheiten würden künftig ausselektioniert und vernichtet. Die gesetzliche Grundlage für Designer-Babies in einer Vorstufe geschaffen. Das geht zu weit!

 

JA zur Initiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“Es gibt einige Argumente dagegen auf den ersten Blick, auf den zweiten sind mit den vielen Ausnahmen für Unternehmen inkl. Landwirtschaft (erst ab 50Mio) und Private (erst ab 2Mio) gerecht und zumutbar!Votum zu den Gegenargumenten von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff unter

www.evppev.ch/de/aktuell/detail/artikel sowie unter www.erbschaftssteuerreform.ch

 

JA zur Änderung des BG über Radio und FernsehenDas Gesetz ist veraltet und sein Gebührensystem ungerecht. Denn auch ohne gebührenpflichtige Empfangsgeräte (Radio/TV) kann heute über viele andere Endgeräte schwarz gehört und gesehen werden.Mit der Änderung wird die Gebührenlast reduziert: Für Privathaushalte und ¾ der KMU dazu sind viele Ausnahmen z.B. für Altersheimbewohner oder Bezüger/innen von Ergänzungsleistungen vorgesehen.

Neu werden Familienbetriebe und andere Kleinunternehmen von der Abgabepflicht befreit, wenn ihr Jahresumsatz weniger als voraussichtlich 500'000 Franken beträgt.

 

JA zu Stipendieninitiative

Gleiche Chancen für alle Studierenden, unabhängig vom finanziellen Hintergrund und Wohnort Zugang zu höheren Ausbildungen zu erhalten. Viele Studiengänge sind heute zudem so zeitintensiv geworden, dass man daneben keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen kann.

 

Vorstand EVP Zollikofen