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EVP-​Parteipräsidentin Mari­anne Streiff hat an der heu­ti­gen Online-​Delegiertenversammlung der EVP Schweiz für 2021 ihren Rück­tritt ange­kün­digt. Die Dele­gier­ten fass­ten die Ja-​Parole für einen zwei­wö­chi­gen Vater­schafts­ur­laub. Ebenso befür­wor­te­ten sie die Beschaf­fung neuer Kampf­flug­zeuge für die Schwei­zer Armee. Sie erteil­ten damit bei­den im Sep­tem­ber zur Abstim­mung ste­hen­den Refe­ren­den eine Absage.

Die Natio­nal­rats­mit­glie­der der EVP haben sich im Rat für die Volks­in­itia­tive «Ja zum Ver­hül­lungs­ver­bot» aus­ge­spro­chen. Die The­ma­tik müsste eigent­lich auf Geset­zes­ebene gelöst wer­den, der indi­rekte Gegen­vor­schlag des Bun­des­ra­tes fällt jedoch viel zu wenig grif­fig aus, um die Rechte und Frei­hei­ten der Frauen zu schüt­zen. Des­halb unter­stützt die EVP im Rat nicht nur den Gegen­vor­schlag, son­dern auch die Initia­tive selbst.

EVP-​Nationalrätin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff hat diese Woche eine Motion ein­ge­reicht, die den Bun­des­rat auf­for­dert, einen Tat­be­stand für Arbeits­aus­beu­tung ins Straf­ge­setz auf­zu­neh­men. Aus­beu­te­ri­sche Arbeits­ver­hält­nisse sind in eini­gen Bran­chen der Schweiz zur lukra­ti­ven und still­schwei­gend gedul­de­ten Rea­li­tät mit hoher Dun­kel­zif­fer gewor­den. Das heu­tige Straf­recht hinkt den real exis­tie­ren­den Aus­beu­tungs­si­tua­tio­nen hin­ter­her. Ein eige­ner Tat­be­stand erleich­tert Ermitt­lungs­ar­beit und Beweis­füh­rung. Er wirkt der fata­len Baga­tel­li­sie­rung ent­ge­gen und macht klar: Die Schweiz dul­det keine Ausbeutung.