Aktuelle Medienmitteilungen

Zusam­men mit einer brei­ten Alli­anz aus Par­teien und Orga­ni­sa­tio­nen hat die EVP Schweiz heute Mit­tag die Volks­in­itia­tive «Gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der (Korrektur-​Initiative)» lan­ciert. Sie will Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der ein für alle Mal unter­bin­den, ebenso Exporte in Län­der, die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch und schwer­wie­gend verletzen.

Mit 97 zu 95 Stim­men hat eine Koali­tion aus SVP und FDP heute im Natio­nal­rat durch­ge­setzt, dass die Schweiz ihre Treib­hau­se­mis­sio­nen bis 2030 ohne im Gesetz ver­an­kerte Inland­ziele errei­chen soll!

An der heu­ti­gen 3. aus­ser­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz in Win­ter­thur fass­ten die Dele­gier­ten der EVP Schweiz die Ja-​Parole zur Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive. Sie stimm­ten auch für die Umset­zung der EU-​Waffenrichtlinie.