Aktuelle Medienmitteilungen
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Medienmitteilungen der EVP Schweiz
08.03.2024 |
EVP: Die Bilateralen III sind der richtige Weg für die Schweiz
Der Bundesrat hat heute das endgültige Mandat für Verhandlungen mit der Europäischen Union verabschiedet und bekannt gegeben, dass die Schweiz die Verhandlungen mit der EU für ein Bilaterale III-Paket aufnehmen wird. Die EVP begrüsst die Aufnahme der Verhandlungen als einen wichtigen Schritt, die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union zu stabilisieren und weiterzuentwickeln.
03.03.2024 |
Nationale Erbschaftssteuer zur Sicherung der AHV
Die heute entschiedene 13. AHV-Rente für alle stellt die Schweizer Altersvorsorge vor zusätzliche finanzielle Herausforderungen, ohne das Problem der Altersarmut effektiv zu lösen. Auch die vom Stimmvolk heute zu Recht als sozial ungerecht abgelehnte Renteninitiative hätte die Probleme der AHV nicht überzeugend gelöst. Der kommende Reformvorschlag des Bundesrates zur stabilen Finanzierung der AHV darf jüngere Generationen und insbesondere die Familien nicht über höhere Mehrwertsteuern oder Lohnprozente noch weiter belasten. Deshalb fordert die EVP die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer für hohe Erbschaften, um die AHV nachhaltig und sozial gerecht zu finanzieren.
28.02.2024 |
EVP will Volkswillen zum Jugendschutz vor Tabakwerbung umsetzen
Die verfassungskonforme Umsetzung der Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» ist in Gefahr. Ständerat und Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) wollen Anpassungen und Ausnahmen am Umsetzungsvorschlag des Bundesrates. Diese würden jedoch dem ursprünglichen Verfassungsauftrag des Volkes widersprechen, Kinder und Jugendliche durch ein möglichst umfassendes Verbot von Tabak– und Nikotinwerbung zu schützen. Die Mehrheit der “Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.” unterstützt nun einen Kompromissvorschlag, welcher die verfassungskonforme Umsetzung der Initiative retten will.