Aktuelle Medienmitteilungen

An ihrer Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Yver­don fasste die EVP Schweiz die Ja-​Parole zur Pfle­ge­initia­tive und zum Covid-​19-​Gesetz. Nein sag­ten die Dele­gier­ten hin­ge­gen zur Justiz-​Initiative. Ange­sichts der pan­de­mie­be­ding­ten gros­sen gesell­schaft­li­chen Span­nun­gen rief Par­tei­prä­si­den­tin Lilian Stu­der dazu auf, Brü­cken zu bauen und zu vermitteln.

Der Natio­nal­rat hat heute seine Bera­tun­gen zur Volks­in­itia­tive «Gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der» und dem ent­spre­chen­den Gegen­vor­schlag des Bun­des­ra­tes auf­ge­nom­men. Die EVP-​Ratsmitglieder spre­chen sich klar und deut­lich gegen die von der Sicher­heits­kom­mis­sion des Natio­nal­ra­tes ein­ge­fügte Aus­nah­me­re­ge­lung für den Bun­des­rat aus und for­dern, diese ersatz­los zu strei­chen. Sie würde wei­ter­hin Schlupf­lö­cher für die Bewil­li­gung von Kriegs­ma­te­ri­al­ex­por­ten in Län­der mit Bür­ger­krieg oder sys­te­ma­ti­schen Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen ermöglichen.

Die Schweiz ist in Sachen Pro­sti­tu­tion eines der libe­rals­ten Län­der Euro­pas. Das Geschäft mit dem Sex blüht. Doch die jähr­lich bis zu einer Mil­li­arde Pro­fit machen nicht die meist aus­län­di­schen Pro­sti­tu­ier­ten selbst. Sie lan­den aus unter­schied­lichs­ten Zwangs­si­tua­tio­nen her­aus im Milieu und tra­gen lebens­lang die kör­per­li­chen und psy­chi­schen Fol­gen. Kann das Nor­di­sche Modell beste­hend aus Aus­stiegs­hil­fen für die Pro­sti­tu­ier­ten, Kri­mi­na­li­sie­rung der Freier und Auf­klä­rungs­ar­beit die Situa­tion der Betrof­fe­nen in der Schweiz nach­hal­tig ver­bes­sern oder gibt es wirk­same Alter­na­ti­ven? Diese Frage stand im Zen­trum der Fokus­ta­gung der EVP Schweiz am Sams­tag in Bern mit hoch­ka­rä­ti­gen Refe­ren­tin­nen und Refe­ren­ten aus der Schweiz und aus Schweden.