Aktuelle Medienmitteilungen

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Medienmitteilungen der EVP Schweiz

08.03.2024 | 

EVP: Die Bilateralen III sind der richtige Weg für die Schweiz

Der Bun­des­rat hat heute das end­gül­tige Man­dat für Ver­hand­lun­gen mit der Euro­päi­schen Union ver­ab­schie­det und bekannt gege­ben, dass die Schweiz die Ver­hand­lun­gen mit der EU für ein Bila­te­rale III-​Paket auf­neh­men wird. Die EVP begrüsst die Auf­nahme der Ver­hand­lun­gen als einen wich­ti­gen Schritt, die Bezie­hun­gen der Schweiz zur Euro­päi­schen Union zu sta­bi­li­sie­ren und weiterzuentwickeln.

03.03.2024 | 

Nationale Erbschaftssteuer zur Sicherung der AHV

Die heute ent­schie­dene 13. AHV-​Rente für alle stellt die Schwei­zer Alters­vor­sorge vor zusätz­li­che finan­zi­elle Her­aus­for­de­run­gen, ohne das Pro­blem der Alters­ar­mut effek­tiv zu lösen. Auch die vom Stimm­volk heute zu Recht als sozial unge­recht abge­lehnte Ren­ten­in­itia­tive hätte die Pro­bleme der AHV nicht über­zeu­gend gelöst. Der kom­mende Reform­vor­schlag des Bun­des­ra­tes zur sta­bi­len Finan­zie­rung der AHV darf jün­gere Gene­ra­tio­nen und ins­be­son­dere die Fami­lien nicht über höhere Mehr­wert­steu­ern oder Lohn­pro­zente noch wei­ter belas­ten. Des­halb for­dert die EVP die Ein­füh­rung einer natio­na­len Erb­schafts­steuer für hohe Erb­schaf­ten, um die AHV nach­hal­tig und sozial gerecht zu finanzieren.

28.02.2024 | 

EVP will Volkswillen zum Jugendschutz vor Tabakwerbung umsetzen

Die ver­fas­sungs­kon­forme Umset­zung der Volks­in­itia­tive «Kin­der ohne Tabak» ist in Gefahr. Stän­de­rat und Gesund­heits­kom­mis­sion des Natio­nal­ra­tes (SGK-​N) wol­len Anpas­sun­gen und Aus­nah­men am Umset­zungs­vor­schlag des Bun­des­ra­tes. Diese wür­den jedoch dem ursprüng­li­chen Ver­fas­sungs­auf­trag des Vol­kes wider­spre­chen, Kin­der und Jugend­li­che durch ein mög­lichst umfas­sen­des Ver­bot von Tabak– und Niko­tin­wer­bung zu schüt­zen. Die Mehr­heit der “Mitte-​Fraktion. Die Mitte. EVP.” unter­stützt nun einen Kom­pro­miss­vor­schlag, wel­cher die ver­fas­sungs­kon­forme Umset­zung der Initia­tive ret­ten will.