Aktuelle Medienmitteilungen

Das heu­tige klare Ja der Stimm­be­völ­ke­rung zum Bun­des­be­schluss Velo ist für die EVP ein guter Schritt in Rich­tung Ver­kehrs­si­cher­heit und Nach­hal­tig­keit. Die abge­lehnte Fairfood-​Initiative war eine Chance, die öko­lo­gi­sche, tier­freund­li­che und faire Nah­rungs­mit­tel­pro­duk­tion im In– und Aus­land zu unterstützen.

An der heu­ti­gen 2. aus­ser­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz in La Neu­ve­ville haben die Dele­gier­ten klar die Nein-​Parole zur soge­nann­ten «Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive» gefasst. Stimm­frei­gabe beschlos­sen sie zur Über­wa­chung von Sozi­al­ver­si­cher­ten. In einem offe­nen Brief an den Bun­des­rat for­der­ten die Dele­gier­ten die­sen dazu auf, sei­nen unethi­schen Ent­scheid zurück­zu­neh­men, Waf­fen­ex­porte künf­tig auch in Bür­ger­kriegs­län­der zu erlauben.

Eine breite Alli­anz aus Par­teien und Orga­ni­sa­tio­nen unter Betei­li­gung der EVP Schweiz hat heute in Bern einen Auf­ruf für eine Volks­in­itia­tive gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der gestar­tet: Wenn in den nächs­ten zwei Wochen 25’000 Men­schen den Auf­ruf auf www​.kor​rek​tur​-initia​tive​.wecollect​.ch unter­schrei­ben, wird die Initia­tive lan­ciert. Inzwi­schen setzt die «Alli­anz gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der» alles daran, dass der höchst umstrit­tene Ent­scheid des Bun­des­ra­tes im Par­la­ment kor­ri­giert wird.