Aktuelle Medienmitteilungen

EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger for­derte heute den Natio­nal­rat ein­dring­lich dazu auf, das soge­nannte Geschäfts­mie­ten­ge­setz in der Ein­tre­tens­de­batte nicht zu ver­sen­ken. Der Rat folgte schliess­lich dem Appell und trat mit denk­bar knap­per Mehr­heit von 91 zu 89 nota­bene mit den Stim­men aller drei EVP-​Ratsmitglieder auf die Vor­lage ein. Sie geht nun in die Kom­mis­sion zurück zur Vor­be­rei­tung für die Wintersession.

Das Kriegs­trei­ben in Berg-​Karabach geht wei­ter. Die Waf­fen­ruhe wurde bereits wie­der gebro­chen und es ist kein Waf­fen­still­stand in Sicht. Der Krieg zeigt Anzei­chen eines erneu­ten Geno­zids. Die EVP Schweiz ist dar­über sehr besorgt. Sie for­dert des­halb den Bun­des­rat in einem offe­nen Brief an Aus­sen­mi­nis­ter Igna­zio Cas­sis dazu auf, ein unver­züg­li­ches Ende der Aggres­sio­nen in Berg-​Karabach zu ver­lan­gen und jeg­li­chen Export von Kriegs­ma­te­rial an die anti-​armenische Koali­tion zu verbieten.

Das heu­tige klare Nein der Schwei­zer Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger zur Begren­zungs­in­itia­tive ist ein deut­li­ches Bekennt­nis der Schweiz zum bila­te­ra­len Weg mit der EU. Das Ja zum Vater­schafts­ur­laub ist ein fami­li­en­po­li­tisch wich­ti­ger Schritt in die rich­tige Rich­tung. Die Ableh­nung des Jagd­ge­set­zes eröff­net die Chance, in Sachen Stär­kung der Bio­di­ver­si­tät in der Schweiz nachzubessern.