Aktuelle Medienmitteilungen

Der Parteivorstand der EVP Schweiz hatte noch vor dem landesweiten Lockdown per Video-Konferenz die Parolen für die Vorlagen gefasst, über die am 17. Mai hätte abgestimmt werden sollen. Die EVP sagt Ja zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten und Nein zum Jagdgesetz. Zur sogenannten «Begrenzungsinitiative» (Kündigungsinitiative) hatte die Delegiertenversammlung bereits im November letzten Jahres klar die Nein-Parole gefasst. Wann diese Vorlagen nun zur Abstimmung kommen, ist noch offen.

Die sehr rasche Ausbreitung des Coronavirus ist gravierend. Der Bundesrat hat in einer Krisensitzung heute weitere Massnahmen zum Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung ergriffen. Die Massnahmen sind einschneidend, aber dringend notwendig, um den drohenden Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, gefährdete Mitmenschen zu schützen und diese Krise zu bewältigen. Die politischen Parteien stehen vereint und vorbehaltslos hinter dem Bundesrat. Nun ist die Bevölkerung aufgefordert, diesen Massnahmen zu vertrauen und sie vollständig umzusetzen – aus Solidarität gegenüber allen Mitgliedern unserer Gesellschaft.

Die Ratsmitglieder der EVP haben im Nationalrat zusammen mit einer Minderheit einen Gegenvorschlag zur Initiative gefordert, die ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten erreichen will. Da diese Minderheit im Rat unterlag, unterstützten die EVP-Ratsmitglieder die Initiative selbst.