Bundesrat und Parlament wollen mit sechs Massnahmen die Zulassungen zum Zivildienst um 40 Prozent senken. Das geht zwangsläufig einher mit einem massiven Abbau wichtiger Zivildiensteinsätze in diversen Bereichen, sei es in der Betreuung und Pflege von Menschen, in Schulen, in Umwelt- und Naturschutz oder in Land- und Alpwirtschaft. Das Militär auf Kosten des Zivildienstes stärken zu wollen, ist falsch.
«Wir brauchen eine starke Armee, einen starken Zivilschutz und einen starken Zivildienst. Was wir hingegen definitiv nicht brauchen, sind all diese Schikanen dazwischen.»
Marc Jost, Nationalrat EVP/BE
Besonders stossend sind Massnahmen der Revision, die den Zivildienst aus rein strategischen Gründen unattraktiver machen sollen. Die Einführung einer jährlichen Einsatzpflicht verunmöglicht die Planbarkeit und Durchführung vieler qualifizierter Einsätze. Und die Forderung, einen «langen Einsatz» im Kalenderjahr nach der Zulassung zu leisten, ist eine realitätsferne Vorschrift, die weder Rücksicht auf Ausbildung noch auf Familie oder Arbeitsmarkt nimmt. Damit werden Dienstleistende bei einem Wechsel schikaniert. Der aktuelle Tatbeweis mit einem längeren Zivildienst ist ausreichend.
Wenn die Revision in der Schlussabstimmung so angenommen wird, wird die EVP das Referendum unterstützen, um den Zivildienst zu retten!