SP people in motion

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SP people in motion

Eines sei hier vorweg genommen: Der Parlamentsbetrieb liesse sich ohne weiteres effizienter gestalten z.B. dann, wenn pro Jahr nur noch vier Sitzungen durchgeführt würden. Das ginge durchaus. Eine echte win/win Situation würde geschaffen: Der  Aufwand in der Verwaltung würde reduziert (merklich), die Kosten gesenkt (erheblich) und die Papierflut eingedämmt (massiv – der Umwelt zu Liebe) und jede Menge Zeit gewonnen (für viele).

 

Nun hinein ins Ratsgeschehen. Es hagelte Motionen (nicht nur prüfen, sondern grad tun – subito). Auch so eine Unart, für alles und jedes wird sofort das grösste politische Geschoss in die Kanone gelegt und auf den Gemeinderat gerichtet. Diesmal grad drei von der SP. Der Partei, die gerne und oft Leistungen vom Staat bestellt. Wie wär’s, wenn zunächst per Einfacher Anfrage oder via Interpellation abgeklärt würde, wie der Sachverhalt genau ist? Hier unsere Haltung zu den drei SP-Motionen in Stichworten:

 

1) Soll die Gemeinde noch eine weitere Spezialfinanzierungs-Schatulle einrichten? Für die Rückvergütung von BKW-Stromgeldern? In die zwar alle einzahlen, aber nicht alle profitieren? Finden wir ungerecht, daher nein.

 

2) Soll der Gemeinderat juristische Verfahren finanziell unterstützen, damit der Druck auf die Mühleberg-Abschaltung weiter zunimmt? Wenn es dazu dient, dass die Schweiz nie ein Fukushima erleben muss, dann ja! Wir stimmten dafür.

 

3) Soll die Buslinie Worblaufen-Bremgarten ihr Angebot erweitern (abends bis 23h, sonntags auch). Warum nicht, aber vorher soll eine Bedürfnisabklärung durchgeführt werden! Wie oben erwähnt. Solange die fehlt, sind wir dagegen.

 

Dem Postulat (zuerst prüfen, dann tun) „sicherer Zugang zum Hirzi“ haben wir zugestimmt. Dieses Vorgehen halten wir für angemessen.

 

 

Roland Stucki