Parolen für den 30.11.2008

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Parolen für den 30.11.2008

Wir empfehlen folgende Abstimmungsparolen

 

BUND

 

JA zur Initiative

Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern

Opfer leiden oft lebenslänglich unter dem Missbrauch; ein
erfülltes Intimleben bleibt vielen dadurch zeitlebens versagt;

der Gegenvorschlag geht zu wenig weit und begünstigt die Täter;

der Täter soll nicht besser wegkommen als das Opfer und somit

lebenslänglich verantwortlich bleiben für die Tat; die Möglichkeit der Selbstanzeige und Sühne soll offen bleiben.

 

NEIN zur Initiative

Für ein flexibles AHV-Alter,

wäre zwar schön, ist aber nicht finanzierbar.

 

NEIN zur Initiative

Verbandsbeschwerderecht,

die Verbände sollen weiterhin dieses Recht haben; Einzelne

können zu wenig ausrichten bei Projekten, die unverträglich

sind mit der Umwelt.

 

 

NEIN zur Initiative

Für eine vernünftige Hanf-Politik,

es kann kein Ziel sein, diese Einstiegsdroge zu legalisieren.

Zwei Züge davon – beim heutigen THC-Gehalt – und man ist high...

 

JA zur Änderung

des Betäubungsmittelgesetzes,

schweren Herzens ja zur zweitbesten Lösung, wir müssen hier einen Kompromiss eingehen.

 

 

KANTON

 

Wahlkreisreform 2010

Ja zur Verfassungsänderung

Nein zur Gesetzesänderung, weil ungerecht für die kleinen Parteien

(besser ablehnen und einen neuen, gerechteren Vorschlag ausarbeiten).

 

GEMEINDE

 

Ja zum Budget 2009