Abstimmung vom 27.9.2009

An unsere Wählerinnen und Wähler,

hier unsere Empfehlungen:

Ja zur IV-Zusatzfinanzierung (via Erhöhung der MwSt.-Sätze, Normalsatz von 7.6 auf 8%; befristet auf max. 7 sieben Jahre, ab 1.1.2011 bis 31.12.2017); leider nötig, parallel soll aber der Druck auf IV-Betrüger erhöht werden.

Ja zur Abschaffung der allg. Volksinitiative

Im 2003 haben Volk und Stände diese Vorlage zwar wuchtig angenommen. Da sich das Parlament aber bis heute nicht einigen konnte, wie man dieses neue Volksrecht genau umsetzen soll, will es diese nun wieder abschaffen. Wir haben nichts dagegen, weil die Direkte Demokratie weiterhin über genügend Instrumente verfügt Volkes Willen durchzusetzen.

Kanton

Ja zu HarmoS

Die Vorteile sollen überwiegen: Vereinheitlichung des Schuleintrittsalters, der Dauer der Schulzeit und des Deutschschweizerischen Rahmenlehrplanes. Auf berechtigte Einwände hin wurde nachgebessert: Kein Schulzwang für vierjährige Kinder, somit bleiben flexible Lösungen möglich.

Roland Stucki