In ihrer Präsidialansprache nahm Parteipräsidentin Lilian Studer das finanzpolitische Spannungsfeld in den Fokus, in dem die Schweiz aktuell steht. Sie bekräftigte nochmals, dass die 13. AHV nicht über höhere Lohnprozente oder Mehrwertsteuern finanziert werden dürfe, um die arbeitende Bevölkerung nicht noch mehr zu belasten. Die EVP stelle deshalb eine nationale Erbschaftssteuer für hohe Erbschaften zur Finanzierung der AHV zur Diskussion.
«Die Finanzpolitik muss Antworten auf die heutigen finanziellen Probleme und Nöte geben, aber auch enkeltauglich ausgestattet sein. Wir sind herausgefordert, dem Staatshaushalt, aber auch unseren Bürgerinnen und Bürgern Sorge zu tragen.»
Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz
Zusätzliche Belastung für Familien mit mittleren Einkommen
Mit 50 Nein- zu 42 Ja-Stimmen bei 11 Enthaltungen fassten die Delegierten der EVP Schweiz die Nein-Parole zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Die Initiative löst keine der strukturellen Ursachen für die Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Die jährlichen Mehrkosten von 3.5 bis 5 Mrd. Franken sind für den Bund in der aktuellen Situation schlicht nicht mehr finanzierbar. Auch würden die zusätzlichen Kosten über Steuern und Abgaben auch auf jene Personen und Familien mit mittleren Einkommen abgewälzt, die ebenfalls unter der Prämienexplosion leiden, aber nicht von Prämienverbilligungen profitieren. Der Gegenvorschlag des Parlaments setzt zielgerichteter dort an, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht und nimmt die Kantone stärker in die Pflicht.
Alle Akteure zum Handeln verpflichten
Zur Kostenbremse-Initiative sagten die Delegierten mit 67 Ja- zu 25 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen Ja. Es ist zwingend, die Fehlanreize und Kostentreiber im Gesundheitssystem strukturell zu bekämpfen, um Kostenwachstum und Prämienexplosion nachhaltig zu stoppen. Dazu müssen alle Gesundheitsakteure zum Handeln verpflichtet werden.
Berufliche Vorsorge generationengerechter ausgestalten
Mit 90 Ja- zu 21 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen befürworteten die Delegierten auch die im September zur Abstimmung stehende Reform der beruflichen Vorsorge. Diese ermöglicht es neu auch Arbeitenden in Teilzeit oder Niedrigprozent-Jobs – insbesondere Frauen – sich zu versichern. Der gesenkte Umwandlungssatz reduziert endlich die systemwidrige Umverteilung von jung zu alt und gestaltet die berufliche Vorsorge damit generationengerechter. Die tieferen Beitragssätze verbessern zudem die Chancen der Ü50-jährigen auf dem Arbeitsmarkt.
Bei den Ersatzwahlen für den Parteivorstand wählte die Delegiertenversammlung Lea Blattner, BL. Die Co-Präsidentin der JEVP Schweiz nimmt für die Jungpartei Einsitz.
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Lilian Studer
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