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GGR-Sitzung vom 25. Oktober 2023

Hauptthema der Sitzung waren die Finanzen. Der Vergleich des letztjährigen zum diesjährigen Finanzplan zeigt eine verschlechterte Situation für die nächsten Jahre. Ging man im letzten Jahr noch von einem ausgeglichenen Haushalt ab dem Jahr 2026 aus, ist nun die Rede von Defiziten mit durchschnittlich 1.27 Mio. Franken pro Jahr bis ins Jahr 2028. Für das Jahr 2024 ist ein Defizit von 1,37 Mio. Franken budgetiert. Mit Erstaunen nahmen wir deshalb von einem Antrag aus dem GGR Kenntnis, der eine moderate Steuersenkung forderte. Die EVP stimmte mit der grossen Mehrheit, der Antrag wurde abgelehnt und dem Budget 2024 zugestimmt. Am 26. November kommt es zur Volksabstimmung.

Ein weiteres Thema war mit der auch von uns mitunterzeichneten Motion „ Neugestaltung der Bernstrasse via Agglomerationsprogramm anstreben und kurzfristig Verbesserungen einfordern“ die Bernstrasse. Der Vorstoss umfasste vier Punkte: Aufnahme einer Sanierung/Neugestaltung ins Agglomerationsprogramm 5, Projektstudie durch Fachleute, Problemfelder sowie kurzfristige Verbesserungsmassnahmen. Der Gemeinderat empfahl die letzten beiden Punkten zur Annahme. Nach interessanten Diskussionen wurden sämtliche vier Punkte überwiesen. Ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist, eine Neugestaltung zu fordern ist schwierig zu sagen. Da aber bei solchen Projekten Jahre vergehen, bis ein Projekt ausgearbeitet ist und effektiv gebaut wird, ist es sicher nicht falsch, entsprechende Bedürfnisse anzumelden.

André Tschanz