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Parolen für eidg. Abstimmung vom 28.11.2010

Nein zum Gegen­vor­schlag

Ja zu fai­ren Steu­ern

Die EVP Zol­lik­ofen emp­fiehlt fol­gende Paro­len:

 

JA zur Aus­schaf­fung kri­mi­nel­ler Aus­län­der

Wenn fremde Men­schen zu uns kom­men, hier leben und arbei­ten wol­len - Schutz suchen vor Armut, Ver­fol­gung und Gewalt, sind sie will­kom­men. Sie müs­sen sich aber inte­grie­ren, eine unse­rer Spra­chen erler­nen, unsere Werte ach­ten und unsere Ver­fas­sung beach­ten. Die Schweiz ist kein frem­den­feind­li­ches Land. Es gibt zahl­rei­che Bei­spiele gelun­ge­ner Inte­gra­tion.

Wer die­ses Gast­recht miss­braucht, kri­mi­nell wird und rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den ist, ver­wirkt sein Blei­be­recht und muss gehen. Das der Tarif. Die Initia­tive schafft Klar­heit, indem die Frage der Aus­wei­sung nicht mehr in das Ermes­sen der Behör­den fällt, son­dern ent­spre­chend der Tat­be­stände (Ver­ge­wal­ti­gung, Tötungs­de­likte, Raub, etc. - noch nicht abschlies­send bestimmt) zwin­gend voll­zo­gen wer­den muss.

Nach Auf­fas­sung von Bun­des­rat und Par­la­ment ver­stösst die Volks­in­itia­tive nicht gegen zwin­gen­des Völ­ker­recht, wes­halb das Volk dazu Stel­lung bezie­hen kann.

 

NEIN zum Gegen­vor­schlag

Der Gegen­ent­wurf macht den Ein­druck, dass er noch wei­ter geht. Lässt bedingte Stra­fen aber nur kumu­liert zu, will alles wie­der der Ver­hält­nis­mäs­sig­keit opfern, schliesst begrenzte Lan­des­ver­wei­sung nach Ver­büs­sung der Strafe aus und will alles mit einem Mil­lio­nen teu­ren Inte­gra­ti­ons­pro­gramm ver­knüp­fen.

 

JA zur Initia­tive für faire Steu­ern

Künf­tig müsste eine kleine Min­der­heit (ca. 2%) mehr Steu­ern zah­len. Betrof­fen sind nur jene Kan­tone, die sehr tiefe Ansätze ver­lan­gen und damit den Steu­er­wett­be­werb miss­bräuch­lich anhei­zen. Kleine Ein­kom­men und der Mit­tel­stand, die zur­zeit am meis­ten unter den stei­gen­den Gebüh­ren und sin­ken­den staat­li­chen Leis­tun­gen lei­den, sind davon nicht betrof­fen.

 

JA zum Gemeinde-Voranschlag 2011

NEIN zur Ände­rung der Gemein­de­ver­fas­sung

Die Frage, ob eine Motion echt ist oder nicht lässt sich auch anders beant­wor­ten als mit der

Ein­füh­rung einer zusätz­li­chen Aus­wei­tung und Ver­kom­pli­zie­rung der poli­ti­schen Instru­mente. Die "Richt­li­ni­en­mo­tion" gleicht einem Stein­ad­ler mit Enten­flos­sen. Dar­auf kön­nen wir ver­zich­ten.

Roland Stucki