Die EVP Zollikofen empfiehlt folgende Parolen
zur Abstimmung vom 9.2.2014
Eidg.
JA zur Zuwanderungsinitiative
Der bilaterlale Weg mit der EU ist der richtige, keine Frage.
Die Personenfreizügikeit schiesst aber übers Ziel hinaus und generierte letztes Jahr einen Einwanderungsüberschuss von netto 80'000 Zuströmenden (entspricht in etwa der Stadt Luzern). Das kann nicht gut gehen auf lange Zeit: DerDruck auf die Löhne, Mieten, Strassen- und öV-Kapazitäten steigt.
Eine riesige Sogwirkung ist feststellbar, die mit weiteren EU-Ostländern nicht nachlassen wird. Die Schweiz wird das nicht immer stemmen können, besonders nicht, wenn die wirtschaftliche Situation ändert.
Der Druck auf die Sozialwerke wird steigen,
weil die Zugewanderten kaum zurückgehen werden.
Die Kriminalität steigt,
schon jetzt sind die Gefängnisse mit einem durchschnittlichen Ausländeranteil von 70% überfüllt. Die Verstärkung der Massnahmen im Bereich Sicherheit werden zunehmen und kosten.
Folglich ist die Personenfreizügigkeit mit der EU neu zu verhandeln;
die Rückkehr zur Kontingentierung scheint angezeigt. Notabene zu einer "intelligenten dynamischen Kontingentierung" wie Reiner Eichenberger, Wirtschaftsprofessor an der Uni Freiburg in der ARENA-Sendung ausführte.
Das geht so, bei hoher Nachfrage mehr, bei niedriger weniger (dagegen konnte niemand was sagen, auch die Bundesrätin Sommaruga nicht).
Weil die Meinung vorherrscht, Kontingente müssten statisch fix sein.
JA zur Vorlage Bahninfrastruktur-Ausbau (FABI).
(hier die Argumente der EVP-Schweiz)
Damit das Schweizer öV-Netz top bleibt
Heute fehlt das Geld für den Ausbau, Betrieb und den Unterhalt des Eisenbahnnetzes. FABI schafft eine solide finanzielle Grundlage;
Für eine einheitliche Finanzierung
Heute finanziert der Bund die Bahninfrastruktur aus drei verschiedenen Gefässen. Das ist zu kompliziert. FABI schafft eine einfache, unbefristete Finanzierung;
Für gezielte Investitionen
FABI verbessert die politische Steuerbarkeit. Der Bund kann die Mittel vermehrt aufgrund einer strategischen Gesamtschau vergeben. Das Parlament legt regelmässig die weiteren Ausbauschritte fest;
Mehr Züge - mehr Verbindungen - mehr Platz
Fabi ist teuer. 6,5 Milliarden sind kein Klacks. Dafür erlebt das Bahnnetz in allen Regionen der Schweiz eine deutliche Aufwertung: Mehr Züge - mehr Verbindungen - mehr Platz;
Alle profitieren - alle bezahlen
FABI ist fair. Es steuern alle Beteiligten etwas zu den Mehrkosten bei. Die Verkehrsunternehmen, die Mehrwertsteuer, die Pendler und die Kantone;
Rundum überzeugend
FABI garantiert eine solide Finanzierung, gewährleistet die Mobilität der Schweiz bei vergleichsweise tiefer Umweltbelastung, ermöglicht neue Angebote und bringt die ganze Schweiz voran.
JA zur Initiative Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache
(hier die Argumente der EVP-Schweiz)
Die EVP will weniger Abtreibungen
Sie setzt sich für einen umfassenden Schutz des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum Tod ein;
Kassenpflicht ist historisch bedingt
Die Kostenpflicht der Krankenkassen stammt aus der Zeit als Schwangerschaftsabbrüche nur aus medizinischen Gründen erlaubt waren. Mit der Einführung der Fristenregelung hätte man diese Frage neu anschauen müssen. Es ist störend, dass alle Verhütungsmittel selbst bezahlt werden, eine Abtreibung aber von den Kassen beglichen wird;
Schwangerschaft ist keine Krankheit
Das Krankenversicherungsgesetz ist dazu da, menschliches Leben zu heilen, zu retten und zu schützen;
Gewissensfreiheit ist zu respektieren
Niemand darf gegen sein Gewissen verpflichtet werden, Abtreibungen anderer mitzufinanzieren. Die Solidarität in der Krankenversicherung gilt nicht grenzenlos;
Es braucht weitere Massnahmen
Um die Zahl der Abtreibungen zu senken, braucht es ein ganzes Bündel von Massnahmen: von einem wertorientierten Sexualkundeunterricht bis zur finanziellen Unterstützung von schwangeren Frauen in Notlagen;
Keine Sparpolitik auf dem Buckel der Frauen
Es gibt in der EVP auch Stimmen, die bemängeln, dass sich die Initiative einseitig gegen sozial schwächer gestellte Frauen richte und deren Gesundheit gefährde. Es sei falsch, Leistungen der Krankenkassen vom Verhalten der Menschen abhängig zu machen. Doch in Österreich werden Abtreibungen seit 40 Jahren privat finanziert, ohne dass illegale Abtreibungen bekannt wären oder jemand von Zweiklassen-Medizin spräche;
Abtreibungen sind keine Bagatellen
Sie können schwerwiegende gesundheitliche Folgen für die Frau haben;
Höhere Hürden, weniger Abtreibungen
Die Initiative erhöht die Schwelle für Abtreibungen, indem auch die finanziellen Konsequenzen bedacht werden müssen.
Kanton
JA zum Hooligan-Konkordat
(hier die Argumente der EVP-Kanton Bern)
Die berner EVP-Delegierten sagen JA zur Verschärfung des Hooligankonkordates. Die Einführung einer Bewilligungspflicht mit Auflagen für Fussball- und Eishockeyspiele der höchsten Ligen ist aus Sicht der EVP nötig, um Regelverstösse zu unterbinden. Die EVP wehrt sich dagegen, dass die Allgemeinheit für einen Grossteil der hohen Sicherheitskosten bei solchen Spielen aufkommen muss.
Roland Stucki