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GGR-Sitzung vom 29. August 2018

Das neue Ein­bür­ge­rungs­re­gle­ment wurde ohne Gegen­stim­men ange­nom­men. Es ist eine Ergän­zung zu den Bestim­mun­gen von Bund und Kan­ton. Ein­bür­ge­rungs­wil­lige müs­sen unter ande­rem defi­ni­tiv ver­an­lagte Steu­ern und die pro­vi­so­ri­schen Akonto-Steuerrechnungen frist­ge­recht bezahlt haben.

Geteil­ter Mei­nung waren die Ansich­ten zur Motion "Zol­lik­ofen strebt die Gold­aus­zeich­nung des Trä­ger­ver­eins Ener­gie­stadt an!". Dass der Ener­gie­ver­brauch gedros­selt wer­den sollte wurde eigent­lich von nie­man­dem bestrit­ten. Aber die vom Gemein­de­rat in Aus­sicht gestell­ten Kos­ten zum Errei­chen des Gold-Labels sind doch recht hoch, ins­be­son­dere wenn man auch berück­sich­tigt, das die finan­zi­el­len Pro­gno­sen für die Gemeinde Zol­lik­ofen nicht gut sind. Die EVP stimmte der Motion nicht zu. Mit einer Stimme Unter­schied wurde sie den­noch erheb­lich erklärt. Posi­tiv an die­sem Ent­scheid ist, dass jetzt Mass­nah­men ins Auge gefasst wer­den müs­sen. Auf der ande­ren Seite ist es ganz klar auch eine Kos­ten­frage. Nicht nur wegen die­sem Ent­scheid stellt sich die Frage, was sich die Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner von Zol­lik­ofen in Zukunft leis­ten kön­nen und wol­len. Da wird auch der Steu­er­fuss zu einem Thema. Damit soll nicht gesagt wer­den, dass eine all­fäl­lige Steu­er­er­hö­hung nur nega­tiv wäre. Es kommt auf das Gesamt­pa­ket an, wenn der Gegen­wert stimmt, soll­ten wir auch bereit sein den nöti­gen Bei­trag dazu zu leis­ten.

 

André Tschanz