Haupt­thema der Sit­zung waren die Finan­zen. Der Ver­gleich des letzt­jäh­ri­gen zum dies­jäh­ri­gen Finanz­plan zeigt eine ver­schlech­terte Situa­tion für die nächs­ten Jahre. Ging man im letz­ten Jahr noch von einem aus­ge­gli­che­nen Haus­halt ab dem Jahr 2026 aus, ist nun die Rede von Defi­zi­ten mit durch­schnitt­lich 1.27 Mio. Fran­ken pro Jahr bis ins Jahr 2028. Für das Jahr 2024 ist ein Defi­zit von 1,37 Mio. Fran­ken bud­ge­tiert. Mit Erstau­nen nah­men wir des­halb von einem Antrag aus dem GGR Kennt­nis, der eine mode­rate Steu­er­sen­kung for­derte. Die EVP stimmte mit der gros­sen Mehr­heit, der Antrag wurde abge­lehnt und dem Bud­get 2024 zuge­stimmt. Am 26. Novem­ber kommt es zur Volks­ab­stim­mung.

Ein wei­te­res Thema war mit der auch von uns mit­un­ter­zeich­ne­ten Motion „ Neu­ge­stal­tung der Bern­strasse via Agglo­me­ra­ti­ons­pro­gramm anstre­ben und kurz­fris­tig Ver­bes­se­run­gen ein­for­dern“ die Bern­strasse. Der Vor­stoss umfasste vier Punkte: Auf­nahme einer Sanierung/Neugestaltung ins Agglo­me­ra­ti­ons­pro­gramm 5, Pro­jekt­stu­die durch Fach­leute, Pro­blem­fel­der sowie kurz­fris­tige Ver­bes­se­rungs­mass­nah­men. Der Gemein­de­rat emp­fahl die letz­ten bei­den Punk­ten zur Annahme. Nach inter­es­san­ten Dis­kus­sio­nen wur­den sämt­li­che vier Punkte über­wie­sen. Ob jetzt der rich­tige Zeit­punkt ist, eine Neu­ge­stal­tung zu for­dern ist schwie­rig zu sagen. Da aber bei sol­chen Pro­jek­ten Jahre ver­ge­hen, bis ein Pro­jekt aus­ge­ar­bei­tet ist und effek­tiv gebaut wird, ist es sicher nicht falsch, ent­spre­chende Bedürf­nisse anzu­mel­den.

André Tschanz