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GGR-Sitzung vom 16. Oktober 2019

Wir nah­men Kennt­nis vom Poli­tik­plan. Die Finan­zen für die nächs­ten fünf Jahre sehen ein durch­schnitt­li­ches jähr­li­ches Defi­zit von gut einer Mio. Fran­ken vor.

Gleich anschlies­send war das Bud­get 2020 an der Reihe. Die­ses sieht im All­ge­mei­nen Haus­halt ein Defi­zit von rund 1,8 Mio. Fran­ken vor bei einer unver­än­der­ten Steu­er­an­lage von 1.40. Die EVP fin­det ein Bud­get mit einem sol­chen Defi­zit schlecht. Zusam­men mit u.a.  BDP und GLP lehn­ten wir das Bud­get ab. Wir leben auf Kos­ten der zukünf­ti­gen Gene­ra­tio­nen. Da es schwie­rig ist, Ein­spa­run­gen zu fin­den respek­tive eine Mehr­heit dafür zu fin­den, sollte man eine Steu­er­er­hö­hung ins Auge fas­sen.

Der Zonenplan- und Bau­re­gle­ments­än­de­rung „Bären­areal“ wurde ein­stim­mig zuge­stimmt. Sicher ist es schade, dass der ehe­ma­lige „Bären“ ver­schwin­det. Auf der ande­ren Seite ist das Areal her­vor­ra­gend gele­gen mit einer Superan­bin­dung an den öffent­li­chen Ver­kehr und eine viel bes­sere Nut­zung ist sehr sinn­voll.

Die EVP bedankt sich ganz herz­lich bei unse­ren Wäh­lern für die Unter­stüt­zung bei den natio­na­len Wah­len und gra­tu­liert Mari­anne Streiff zur Wie­der­wahl in den Natio­nal­rat.

André Tschanz