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GGR-Sitzung vom 14. Oktober 2020

Nichts Neues von den Finan­zen. Das Bud­get 2021 sieht ein Defi­zit von rund 2.4 Mio. Fran­ken vor. Wir ver­ste­hen, dass auf­grund der momen­ta­nen wirt­schaft­li­chen Lage eine Steu­er­er­hö­hung nicht in Frage kommt. Wir ent­hiel­ten uns der Stimme. Lei­der sieht der Finanz­plan für die nächs­ten Jahre Defi­zite in ähn­li­cher Grösse vor. Des­halb reich­ten BDP, glp und EVP einen Vor­stoss ein, der ein aus­ge­gli­che­nes Bud­get für das Jahr 2022 ver­langt (auch als Vari­ante mög­lich) und zeigt, wie die Defi­zite der kom­men­den Jahre abge­baut wer­den kön­nen.

Der Kre­dit von Fr. 446‘000.-- für die Aus­rüs­tung der Schu­len mit neuen Gerä­ten (Tablets und Chrome­books) war im Grund­satz unbe­strit­ten. In teil­wei­ser Zusam­men­ar­beit mit BDP, glp und GFL habe ich zwei Anträge auf Kür­zung des Kre­dits gestellt. Der erste Antrag for­derte einen Ver­zicht für Tablets im Kin­der­gar­ten (vor­ge­se­hen sind 5 Tablets je Klasse). Der zweite Antrag for­derte für die 5. und 6. Klas­sen ein Gerät pro zwei Schüler/Schülerinnen statt ein Gerät pro Kind. Kon­kret hätte dies bedeu­tet, dass sich jeweils eine 5. und 6. Klasse einen Klas­sen­satz Geräte tei­len wür­den. In ande­ren Gemein­den wird dies so prak­ti­ziert. Beide Anträge wur­den abge­lehnt und eine Spar­mög­lich­keit ver­passt. Die Bil­dung hätte dar­un­ter bestimmt nicht gelit­ten. Aber weder Argu­mente, dass der Ein­satz von Tablets im frü­hen Kin­des­al­ter umstrit­ten ist, noch das bei Annahme bei­der Anträge kon­kret etwas für eine kleine Ver­bes­se­rung der Finanz­lage Zol­lik­ofens getan würde (über Fr. 50‘000.-- Min­der­aus­ga­ben) über­zeug­ten eine Mehr­heit.

André Tschanz