News

Beispielloser Verrat an Gewerbe und Gastro vorerst abgewendet

EVP-Nationalrat Nik Gug­ger for­derte heute den Natio­nal­rat ein­dring­lich dazu auf, das soge­nannte Geschäfts­mie­ten­ge­setz in der Ein­tre­tens­de­batte nicht zu ver­sen­ken. Der Rat folgte schliess­lich dem Appell und trat mit denk­bar knap­per Mehr­heit von 91 zu 89 nota­bene mit den Stim­men aller drei EVP-Ratsmitglieder auf die Vor­lage ein. Sie geht nun in die Kom­mis­sion zurück zur Vor­be­rei­tung für die Win­ter­ses­sion.

Die Vor­lage regelt, dass die wäh­rend des Corona-Lockdowns von einer Zwangs­schlies­sung betrof­fe­nen Betriebe einen Mie­ter­lass von 60 Pro­zent erhal­ten.

EVP-Nationalrat Nik Gug­ger for­derte das Par­la­ment dazu auf, seine Ver­ant­wor­tung wahr­zu­neh­men und end­lich Rechts­si­cher­heit zu schaf­fen. «Andern­falls las­sen wir das Gewerbe und im spe­zi­el­len die Gastro- und Hotel­be­triebe wie eine heisse Kar­tof­fel fal­len. Der Ver­rat an ihnen wäre bei­spiel­los, zumal das Par­la­ment anfangs Juni die Hoff­nung sel­ber geschürt hat», mahnte Gug­ger. Eine 180-Grad-Wende wäre ganz klar kon­tra­pro­duk­tiv. Er rief zur Hilfe für die Gewer­be­trei­ben­den auf, denn in der aktu­el­len Lage «ist die Ver­zweif­lung unter den Gewer­be­trei­ben­den gross», so Nik Gug­ger.

Kein Ein­griff in Wirt­schafts­frei­heit und Eigen­tums­ga­ran­tie

Gug­ger zeigte in sei­nem Votum auf, dass das Geschäfts­mie­ten­ge­setz laut unab­hän­gi­ger Rechts­gut­ach­ten kei­nen Ein­griff in die Wirt­schafts­frei­heit und Eigen­tums­ga­ran­tie dar­stellt. Die Vor­lage beinhal­tete auch kei­ner­lei Über­ra­schun­gen, die ein Nicht­ein­tre­ten recht­fer­ti­gen wür­den.

Aku­ter Hand­lungs­be­darf

Der Hand­lungs­be­darf ist jedoch nach wie vor gege­ben: Eine aktu­elle Umfrage zeigt, dass in zwei von 5 Fäl­len die Ver­mie­ter das Gespräch ver­wei­gern wür­den. Auch füh­ren in zwei von drei Fäl­len die Gesprä­che zu kei­ner oder kei­ner adäqua­ten Lösung. Viele Ver­mie­ter war­ten ab, wie das Par­la­ment ent­schei­det. Damit ste­hen heute 100 000 Stel­len auf dem Spiel, nach­dem bereits in ers­ten Halb­jahr 33 000 ver­lo­ren gegan­gen sind – und dabei hat die eigent­li­che Kon­kurs­welle noch nicht ein­mal ein­ge­setzt.

Beide Sei­ten pro­fi­tie­ren

Die EVP ist über­zeugt, dass von einem Mie­ter­lass bei­den Sei­ten pro­fi­tie­ren: Denn wenn ein Geschäft schlies­sen muss, weil es die Miete nicht mehr bezah­len kann, ver­liert auch der Ver­mie­ter sei­nen Päch­ter – und damit Geld. «Wir sind froh, dass die Mehr­heit des Rates nun doch auf die Vor­lage ein­ge­tre­ten ist. So besteht die Chance, dass wir den vie­len betrof­fe­nen Betrie­ben die­sen drin­gend not­wen­di­gen Ret­tungs­ring zuwer­fen kön­nen», so Nik Gug­ger.

Krise hält an

Nicht zu ver­ges­sen: Es geht um die Mie­ter­lasse für gerade ein­mal zwei Monate Lock­down. Die zweite Welle der Krise hat eben erst begon­nen. Geschätzt 3 von 5 Betrie­ben wer­den diese nicht über­le­ben. «Des­halb braucht es eine nach­hal­tige Lösung für die Geschäfts­mie­ter», so Nik Gug­ger.

Kon­takt:

Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70