EVP Zollikofen - Evangelische Volkspartei

Koalition kippt überrissenes Neubauprojekt Verwaltungsgebäude

Mon, 30 Apr 2012 15:49:00 +0200

Zur Vorgeschichte: Am 24.2.20120 wies der GGR die Sanierungsvorschläge für das bestehende Verwaltungsgebäude an der Wahlackerstrasse zurück. Aus diversen Gründen (Abklären Synergien mit Kirchgemeinde; Nutzung im frei werdenden Betagtenheim prüfen; zu luxuriöse „Teppichetage“ abspecken; fehlende Kostenangaben zum Brandschutz ausweisen). In seiner Klausur im Mai 2011 stellte der Gemeinderat die angepassten Sanierungsvarianten der Option Neubau entgegen und kam zum Schluss, dass der Neubau die beste Lösung sei. Die Mehrheit der FDP-SP-EVP-FdU-Abgeordneten hielt dagegen und obsiegte mit 19:15 Stimmen zu Gunsten der Sanierungsvariante V 1.1, hier die Gründe dazu: Zur Gegenüberstellung der Erstellungs- und Folgekosten (alles ca.): Neubau (6.3 Mio Fr, jährlich 416kFr); Sanierung: V 1.1, (2.9 Mio, jährlich 355kFr.). Also, rein aus dem Finanzwinkel betrachtet, kostet der Neubau etwa 3.4 Mio Fr mehr und verschlingt jährlich rund 60‘000 Franken mehr an Folgekosten. Das wären dann allein 1.2 Mio Fr mehr an jährlichen Kosten für die Option Neubau über einen Zeitraum von 20 Jahren betrachtet. Zur finanziellen Tragbarkeit: Mangels Empfehlung der Finanzkommission - was schon kurios genug ist bei einem Geschäft dieser Grössenordnung -, stellte der Gemeinderat selber ein Tragbarkeitsmodell vor. Das geht so: Weil von 2006-2011 im Schnitt weniger investiert wurde, als budgetiert, so der GR, kann jetzt verkraftet werden, dass in den nächsten 2 Jahren bis zu 12 Mio Franken „gestemmt“ werden (zusammen mit der Sanierung der Geisshubelhalle). Wir stutzten: Stimmt das nicht nur, wenn die Finanzen der positiven Rechnungsabschlüsse eben zu diesem Zwecke zur Seite gelegt worden wären? Aber die wurden zum Schuldenabbau, Abschreibungen und Überabschreibungen verwendet. Das ist gut so, aber das Eigenkapital blieb auf derselben Höhe. Fazit: Die zweistellige Millionen-Investitionssumme für die nächsten zwei Jahre müsste praktisch ganz mit Fremdgeld beschafft werden. Die Schulden schnellen wieder empor, positive Abschlüsse und besonders Steuersenkungen rücken in weite Ferne. Dient das einer weitsichtigen, nachhaltigen Finanzpolitik? Zum Baulichen: Der erste Wurf des Neubauprojekts gefällt auf den ersten Blick mit seiner Schlichtheit und der gelungenen Raumaufteilung im oberirdischen Bereich sowie in der Energiebilanz. Die Nachteile überwiegen aber klar: - Das bestehende formschöne und zweckdienliche Gebäude würde abgerissen, der Neubau nach vorne näher zur Strasse gerückt; - zu Lasten des Parkplatzes vor dem Gebäude würde ein Stelzenbau realisiert mit unterirdischer Einstellhalle (…), damit wird der zusätzliche Raumgewinn EG-OG wieder zunichte gemacht, die EH würde Platz für Archive, technische Räume und Pausenraum verdrängen; - der Stelzenbau bedingt weiter zwischen EG/UG einen erheblichen, eigentlich unverantwortbaren Zusatzaufwand punkto Wärmedämmung/Isolation. Fazit: Die Sanierungsvariante mit Kosten von rund 2.9 Mio Fr von der Baukommission vorgeschlagen ist am zweckmässigsten. Die EVP-Fraktion stimmte zu, das Zünglein an der Waage zwischen den Blöcken kippte auf die Vernunftseite. Wir sind zuversichtlich, dass dieser Entscheid im Sinne der Dorfgemeinschaft ist und an der Urne bestätigt wird. Roland Stucki

Verwaltungreform, Teil 1

Mon, 27 Feb 2012 23:04:00 +0100

Der Gemeinderat legt das Reformpapier zur „Behörden- und Verwaltungsorganisation 2013“ vor. Angestossen aus liberaler Mitte mit dem Auftrag, die Arbeitslast im Gemeinderat rund um den Präsidenten quantitativ etwa gleich zu verteilen. Ist zwar gut an- aber nicht fertig gedacht. Weniger gut ist, dass damit die unterschiedlichen Schlüsselqualifikationen der Einzelnen gar nicht berücksichtigt werden (unterschiedlich belastbar; speditiv oder langsam; entscheidungsfreudig oder zaudernd; fachlich gut oder eher weniger, usw.). Nicht einverstanden waren wir mit dem Prozentsatz der beantragten Lohnerhöhungen. Statt 35% mehr für die normalen GR und 25% mehr für den Vize beantragten wir maximale 10% für alle GR. Die Ratsmehrheit stimmte zu. Indes, gegen eine geringere Anhebung des Präsidentenlohnes als geplant, wollten nur wenige ja sagen. Der Hinweis auf den erst sechsjährigen Volksentscheid (Annahme der Initiative 150‘000 sind genug) verpuffte vor dem Quervergleich der Bezüge für so ein Amt in den Gemeinden rund um Zollikofen herum. Im Grossen und Ganzen stimmen wir der Richtung der Re-Organisation, Teil 1 zu. Gewehrt haben wir uns mit Erfolg zusammen mit der FdU gegen die Auflösung der Kommission für öffentliche Anlässe (KöA). Der Gemeinderat, genauer der Primus unter ihnen, provozierte mit diesem Schuss in die Luft den sofortigen geschlossenen Rücktritt der KöA-Mitglieder, dann eine Interpellation mit nagenden Fragen und schliesslich ein klares Njet aus dem Ratssaal. Die heterogene Truppe der KöA – so denn alle wieder wollen – wird auch künftig die beste Lösung bleiben, um die Gemeindeanlässe „1. Augustfeier & Neuzuzügertreffen“ zu managen. Im nächsten GGR wird der Teil 2 behandelt (rund um die Bildung), mehr davon später. 11. März: Parolen EVP Zollikofen NEIN zur Bausparinitiative - weil nur wenige privilegiert sind davon zu profitieren; NEIN zum Gegenvorschlag zur Geldspielinitiative - soll der Staat wirklich alles Interesse haben, dass gezockt und gespielt wird was das Zeug hält, um damit Geld einzustreichen, welches Spielsüchtige via Sozialhilfe wieder abholen? Die vorherige Regelung war besser, zurück auf Feld 1; NEIN zur Initiative „6 Wochen Ferien für alle“ - zwar schön - aber nicht bezahlbar; NEIN zur Initiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ - das geht zu weit, die betroffenen Gemeinden sollen selber entscheiden; NEIN zur Buchpreisbindung - staatliche Eingriffe sind hier fehl am Platz, die zunehmende Beschaffung via Internet kann nicht verhindert werden. Gemeinde: Stimmfreigabe zur Teilsanierung der Geisshubelhalle. Roland Stucki

Millionen für Teilsanierung der Geisshubelhalle

Tue, 31 Jan 2012 11:39:00 +0100

Die Mehrzweckhalle oben im Dorf muss saniert werden. Gemäss Gemeinderat im Paket, statt etappiert: Betroffen sind Hallenboden, neue Lüftung, Haustechnik, Sicherheit, Aussenhülle. Geht es nach dem Willen der Baukommission und des Parlaments wird für satte 4.5 Millionen Franken teilsaniert, statt wie von der Exekutive beantragt für rund 5 Mio. Teilsaniert bedeutet, dass „andere Anpassungen und Sanierungsarbeiten in den Bereichen Garderoben, Sanitär- und Geräteräume nicht ausgeführt werden, sondern Gegenstand von späteren Instandhaltungsarbeiten sind“ […] so der Gemeinderat in Bericht und Antrag zum Geschäft. Es ist also anzunehmen, dass bald weitere Nachbesserungen, also Kosten mindestens im Kompetenzbereich des GGR zu leisten sind (> 150 - 1.5 Mio Franken). Es bleibt ein schales Gefühl, ob die eingesetzten hohen Mittel tatsächlich auf die gültigen Finanzhaushaltsgrundsätze geprüft wurden, wonach Ausgaben „auf ihre Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Tragfähigkeit zu prüfen und in ihrer Dringlichkeit vorzunehmen sind.“ Die Finanzkommission meint ja, obschon laut Investitionsplan dazu 1.1 Mio weniger Mittel vorgesehen sind und das ganze Vorhaben mehrheitlich fremdfinanziert werden muss, also auf Pump, was zu mehr Schulden und u.U. dann zu höheren Steuern führt. Beerdigt werden diese Bedenken meistens mit dem lakonischen Nachsatz aus dieser Runde: „Das Finanzhaushaltgleichtgewicht bleibt erhalten.“ Schön, schon in der nächsten Sitzung ist ein weiterer Investitionsbrocken traktandiert: Neubau Gemeindehaus – wir sind gespannt, auf die Tragbarkeitsprognosen in der Gesamtschau. Der Ausgang an der Urne ist offen, die Meinungen im Rat waren geteilt: Dafür 21, dagegen 10, enthalten haben 6. Wir haben zugestimmt, hätten aber einer gut aufgegleisten Etappenlösungs-Vorlage gerne den Vorzug gegeben. Roland Stucki

Vom Vorausblicken, Anzünden und Löschen

Tue, 25 Oct 2011 10:15:00 +0200

Vom Vorausblicken: Der Gemeinderat prognostiziert tiefrote Abschlüsse und einen groben Schuldenanstieg, wenn das aus seinen Reihen formulierte Schwerpunktprogramm im Politikplan 2012-2016 mit den voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mitteln finanziert werden soll. Dabei nimmt er an, dass im Schnitt pro Jahr rund 4 Millionen Franken investiert und jährlich Defizite von 0.7 Mio verzeichnet werden müssen, notabene trotz einer Steuererhöhung von 1/10 auf 1.5 ab 2013. Am Ende der Planperiode stünden wir dann mit 30.8 Mio in der Kreide und das Eigenkapital von zurzeit 14.3Mio wäre dann auf 10Mio vermindert, weil alles nur mit einem dürftigen Selbstfinanzierunganteil von 35% realisiert werden kann. Soviel zu den düsteren Aussichten. Im Lichte der gesicherten Daten aus den positiven Rechnungsabschlüssen der letzten Jahre darf aber davon ausgegangen werden, dass auch diesmal nicht alles so heiss gegessen werden muss, wie prophezeit. Und noch dies, wenn alle Privathaushalte ihre finanziellen Verpflichtungen mit nur einem Drittel Eigenmittel zu bewerkstelligen gedenken, führt dies zu griechischen Verhältnissen […] Die Lösung kann da nur heissen: 1. Sparen 2. Wunschinvestitionen (z.B. Tempo 30 Zonen, Neubau Gemeindeverwaltung, etc.) zurück stellen.

Zum Anzünden und Löschen: Vom Ende der Debatte her gesehen, der Rat empfiehlt dem Souverän das Budget 2012 fast einstimmig zur Annahme. Dieses sieht ein Defizit von 0.6Mio vor, bei gleicher Steueranlage. Wir haben zugestimmt. Dazwischen wurde es hitzig wegen dem Feuerwehrbudget. Das kam so. Der GR bewilligte statt einer 100% Erhöhung im Vgl. zum Vorjahr nur 80% für Anschaffungen. Dies goutierten Teile des Corps nicht. Es wurde für „Stimmung“ gesorgt, Teile wandten sich per Brief an die Parteipräsidien, andere sammelten über das Internetforum Facebook „Proteststimmen“. Wie üblich, sind sofort viele „Freunde“ da, die zu irgendetwas ja oder nein sagen, im vorliegenden Fall sollen es über 600 gewesen sein. „ I han es Zündhölzli azündt…“ trifft wohl den Kern der Sache gut. Heikel ist nur, wenn dieses nicht sofort vom Teppich weggenommen wird. Plötzlich war Feuer im Dach. Wohl um der ungerecht empfundenen Kürzung Nachdruck zu verleihen, markierten etwa 40 AdF in voller Uniform Präsenz im GGR. Es gab Vorhalte und Fragen aus dem Rat, die der zuständige GR nur teilweise entkräften konnte. Zentral war auf einmal nicht mehr der Budgetposten, dem hätte die Mehrheit wohl zugestimmt, sondern die Art und Weise wie dieser mit Druck wieder „gebogen“ werden sollte. Der GGR löschte dieses Feuer in einer geheimen Abstimmung, das letzte Wort hat nun das Volk.
Roland Stucki

Oekostrom, Vorsicht beim Mischen!

Mon, 19 Sep 2011 17:53:00 +0200

Bereits zum zweiten Mal hintereinander stand der GGR unter dem „Patronat“ der GFL - und SP-Fraktion. Es hagelte Motionen, Postulate, Interpellationen -, die alle irgendwie durch die Japankatastrophe angekurbelt wurden, so scheint es. Eines sei hier gleich zu Beginn klargestellt: Die EVP teilt die Skepsis und Haltung des Bundesrates, der Deutschen Regierung und des Siemenskonzerns voll und ganz – die Stromerzeugung mit AKW hat keine Zukunft mehr! Eine andere Frage ist es, ob es sinnvoll ist zwei Abende lang so grosskalibrig (Motionen!) auf Gemeindeebene durchzudebattieren. Bei aller Ernsthaftigkeit, hier werden die Weichen auf höherer Stufe gestellt. Hier kurz unsere Einschätzung zum GFL-Vorstoss „Ökostrom statt AKWstrom für die gemeindeeigenen Gebäude und die Strassenbeleuchtung“. Die Motion (tun, nicht nur prüfen) wurde überwiesen. Dies führt zu Mehrkosten beim BKW-Konto in der Höhe von 17000 Franken jährlich. Dagegen sind wir nicht. Wir sehen das Problem einzig bei der Anlieferung und Zurverfügungsstellung des „guten“ und „bösen“ Stroms. Zurzeit werden schweizweit etwa 60% „guter“ Strom mit Wasser-, Sonnen- und Windkraft produziert und etwa 40% vom „bösen“ (AKW). Indes, weil die beiden Ströme nicht in separaten Gefässen gelagert werden, geschweige denn in gesonderten Leitungen auf Zollikofen zu brummen können, gerät das Ganze in den Ruch eines Marketinggags des Stromlieferanten. Der müsste, statt mit einem rührigen Ökolabel zu wedeln, die Grösse haben zu sagen: Leute, „ungepanschten“ Ökostrom gibt es erst, wenn alle AKWs in der Schweiz abgeschaltet sind. Aus diesem Grunde haben wir uns bei diesem gut gemeinten Vorstoss der Stimme enthalten… Roland Stucki

Parolen für die Abstimmung vom 15.5.2011

Mon, 09 May 2011 11:22:00 +0200

Gemeinde

Verkauf GGA: NEIN

Die Gründe für den Verkauf der GGA sacken weiter in sich zusammen:

Im BZ-Bericht vom 3.5. werden Bedenken der WEKO (Wettbewerbskommission) geäussert über die Wettbewerbsverzerrung, die durch die „künstliche“ Verbilligung der Abogebühren und die langjährige Kundenbindung entsteht - Gerichtshändel mit der Konkurrenz sind wohl unvermeidlich;

Im Brief von upc cablecom vom 5.5. an alle Parteipräsidien (…) distanziert sich diese klar von dieser Gebühren-Subventions-Aktion von GR und EBL und unterstreicht „unser fortbestehendes Interesse am Kauf der Kabelanlage Zollikofen, im Falle einer Ablehnung durch das Volk oder Intervention durch die WEKO.“ Womit das „Argument“ vom besten Zeitpunkt für den Verkauf der GGA auch vom Tisch wäre…

Vor diesen neuen Fakten und den klaren, stichhaltigen Argumenten gegen einen Verkauf der GGA zum jetzigen Zeitpunkt mit diesen unseriösen Modalitäten zur Rückzahlung des „Verkaufspreises“ kann nur noch für den Verkauf einstehen, wer mit dem Leuchten des Dollarzeichens in den Augen auf ein schnelles Geldgeschäft aus ist. Wir sind der Meinung, dass die GGA zum Tafelsilber des Gemeindevermögens gehört und nicht überhastet mit unsauberen Bedingungen verscherbelt werden soll.

Die Argumente gegen den Verkauf der GGA sind im MZ von EVP, GFL und FdU publiziert worden und können auf unserer Homepage nachgesehen werden www.evp-zollikofen.ch unter der Rubrik Aktuelles.

Roland Stucki

Parolen für die Abstimmung vom 15.5.2011

Mon, 02 May 2011 14:51:00 +0200

Kantonale und kommunale Abstimmung vom 15.5.2011. Wir empfehlen folgende Abstimmungsparolen:

Kanton

Kantonales Energiegesetz

Die EVP BE empfiehlt ein doppeltes JA (Ja zur Vorlage des Grossen Rates und Ja zum Volksvorschlag) einzulegen und bei der Stichfrage die Grossratsvorlage anzukreuzen.

Gemeinde

Verkauf GGA: NEIN

7 Argumente dagegen sind im MZ publiziert worden und können nachstehend nachgesehen werden.

Roland Stucki

Replik auf Bund Perspektiven von Artur K. Vogel vom 23.4.2011

Mon, 25 Apr 2011 12:53:00 +0200

Leserbrief zu „Und zu Ostern nichts als Hoffnung?“

Artur K. Vogel zitiert an Ostern lieber Nietzsche, den Gotthasser als Jesus Christus, den Sohn Gottes. Das ist nicht untypisch für den „aufgeklärten“ Journalismus, auch dieser Zeitung. Der Christliche Glaube kann und will von intellektuellen Meinungsmachern und vielen Philosophen nur noch als Mythos wahrgenommen werden. Ein Glaubenskonzept unter vielen halt. Religion als Teesorte. Jede und jeder soll nach seiner façon selig werden. Regnet es drei Wochen nicht im Busch, wird den Göttern das jüngste Kind im Dorf geopfert… Religion also nur „Opium für das Volk“ , nach Marx? A.K. Vogel hält lieber an der Hoffnungslosigkeit fest „Der Tod ist stärker als das Leben“. Das tönt nach Feuerbachs verzweifelten „Gedanken über Tod und Unsterblichkeit“ (1830). Wie hoffnungslos, wie erbärmlich.

Die Hoffungslosigkeit ist gottlob nicht die Botschaft von Ostern. „Jesus Christus ist auferstanden“, so der Ostergruss der ersten Christen über Jahrhunderte, erwidert mit „er ist wahrhaftig auferstanden!“ Durch allen Schmerz, durch alles Leid, durch allen Verlust, durch alle Hoffnungslosigkeit scheint ein starkes Licht, eine starke Kraft, die Dietrich Bonhoeffer sagen liess: „Wer Ostern kennt, kann nicht verzweifeln!“ Kann man das einfach so daher sagen, wenn man kurz vor dem gewaltsamen Tod steht? Paulus sagt in der Bibel: „Der letzte Feind, der entmachtet wird, ist der Tod. (…) Verschlungen ist der Tod vom Sieg. Tod, wo ist dein Sieg? Tod, wo ist dein Stachel?“ (1. Kor. 15, 12-34, 53-56). Die Christen sind eine GmbH – eine Gemeinschaft mit begründeter Hoffnung an ein Leben nach dem Tod!

Roland Stucki, Zollikofen

Zwischen Sport, Integration und Energie

Mon, 18 Apr 2011 20:29:00 +0200

Drei Geschäfte standen in der 4.Sitzung dieses Jahres zur Diskussion. Für das erste Geschäft, Nachkredit Beachvolleyballanlage, setzte sich die EVP für den Antrag vom Gemeinderat ein. Zu diskutieren gab vor allem der zukünftige Standort. Da ein besserer Standort nicht vorhanden war, konnte sich der Rückweisungsantrag nicht durchsetzen. Eine knappe Mehrheit, grösstenteils aus den kleineren Parteien, war gegen den Rückweisungsantrag. Schliesslich setzte sich grossmehrheitlich der Antrag des Gemeinderates durch. Wir freuen uns, dass die Jugendlichen ein modernes Beachvolleyballfeld mit Quarz-Sand erhalten und hoffen, dass sie dazu Sorge tragen werden. Beim zweiten Geschäft ging es um die Motion betreffend „mangelhafter Integration“, bzw. „um Massnahmen zu treffen, welche die zu Integrierenden zu einer Integration bewegt“. Unter anderem wurde das Konzept zur Integrationspolitik erarbeitet. Es wiedergibt einen schönen Überblick über alle Tätigkeiten und Möglichkeiten, welche in Zollikofen für die Integration angeboten werden. Es wird viel gemacht! Das Konzept selber (Ausgangslage, Vorgehensweise, Leitsätze, Ziele,…) wirkt zu stark aufgeblasen, viel Text und man fragt sich zum Teil über den konkreten Inhalt. So wurde mehrmals bemängelt, dass keine Massnahmen getroffen werden oder warum nur ein Integrationsbeauftragter und nicht eine Kommission eingesetzt werden soll. Die EVP konnte sich den Meinungen der anderen Parteien anschliessen und folglich wurde die Motion nicht als erledigt abgeschrieben. Wir sind gespannt, welche Massnahmen in Zukunft kommen werden… „Wie schnell geht es in Zollikofen energiepolitisch vorwärts?“, war die Frage vom letzten Geschäft. Im Moment gerade ein brennendes Thema! Für den Motionär geht es unter anderem aus folgenden Gründen: Das Anpassen des Baureglements wird evtl. bis 2017 dauern und die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Münchenbuchsee wird erst noch geprüft. Bei der Abstimmung konnte nur die Überweisung als Postulat eine Mehrheit finden. Wurde da eventuell ein mutiger Schritt für Zollikofen verpasst? Pierre-Yves Crettenand EVP Zollikofen

Verkauf der GGA-Zollikofen – Deal or No Deal?

Mon, 18 Apr 2011 20:19:00 +0200

Zunächst ein paar Ungereimtheiten aus Bericht und Antrag des Gemeinderates: Mit einem Donnergrollen droht er mit Investitionen von 17.5 Mio Franken (…), falls das gemeindeeigene TV- und Radio Netz, weil hoffnungslos veraltet, nicht subito an den erst besten Interessenten verkauft wird. Da ist die Rede von einem flächendeckenden Glasfasernetz, das in naher Zeit erstellt werden müsse (15Mio), aber noch schneller müsse 2.5Mio aus der Spezialfinanzierungs-Schatulle gezückt werden, quasi als Bypass-Operation am offenen Herzen, weil die GGA sonst nicht mehr konkurrenzfähig sei. Dramatisch! Dumm ist da, wer da nicht sofort DEAL in den Ratssaal schreit. Und voll töricht muss sein, wer da trotzdem für diese ein paar Tausend Kilo schweren Altkupferkabel einfach so 4.5 Mio Franken hinblättern will… Vom Zweck der GGA und ihrem Nebengeschäft. „Zur Vermittlung eines guten Radio- und Fernsehempfanges… und zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes vor Verunstaltung durch Aussenantennen“ steht als Zweck im (noch) gültigen Reglement. Für die Aufrechterhaltung der Qualität sorgt die Erstellerfirma Cablecom, mit der die Gemeinde seit Jahren einen Wartungsvertrag unterhält. Bezahlt wir alles mit Anschluss- und Benutzergebühren. Allein von den knapp 4900 AbonnentenInnen fliessen so jedes Jahr rund 470‘000 Franken (4900x8x12)in die zweckgebundene Kasse, dazu noch Signalbezugsgebühren aus Ittigen und Moosseedorf – da kommt also eine hübsche Summe zusammen. Aber wie beim Benzinzoll müssen diese Mittel wieder ins Netz reinvestiert, bzw. die Gebühren vergünstigt werden – das macht Sinn. Nun ist da in den letzten Jahren eine gröbere Goldgräberstimmung losgebrochen. Woher? Plötzlich konnten vier Fliegen mit einem Streich erschlagen werden - wie? Über das Telefonkabel! Telefonieren, Internet-Surfen, Radio hören und TV-sehen! Nur logisch, dass die Kabelnetzfirmen sofort nachzogen. Das ist Wettbewerb. Der Schweizerische Telekomriese in ihrem Geschäft! Ungäbig. Flugs wurden die Netze aufgerüstet, Rückkanal tauglich gemacht, die Bandbreiten in atemberaubenden Schritten ausgedehnt, damit auch das volle Paket angeboten werden kann. Heute, genau jetzt – ist es längst soweit. Beide haben gleich lange Spiesse. Die Kabelfirmen sind mit ihrem Mix aus Glasfaser- und Koaxialkabel der Swisscom zurzeit aber voraus, weil diese (noch) mit Glasfaser- und Kupferkabeln unterwegs sind. Die Cablecom ist im Vergleich mit Swisscom rund einen Viertel günstiger. Es ist also eine kühne Behauptung, dass unsere GGA nicht am Markt mithalten kann.
Stichwort Glaserfaser bis zum Hausanschluss. Hier zeichnet sich laut ComCom/Bakom ab, dass ein Unternehmen (am sehr wahrscheinlichsten die Swisscom) diesen Anschluss legt, mit mehr als einer Glasfaser drin. Weil auf dieser „letzten Meile“ niemand das Monopol haben darf, wird dieses Teilstück als sogenannter Open Access geführt und an andere Markteilnehmer (z.B. Cablecom) vermietet. Es ist also höchstunwahrscheinlich, dass die Gemeinde oder die Cablecom hier irgendeinmal 15 Mio Franken investieren muss. Dies muss leider als Schutzbehauptung taxiert werden, die wohl zur Verkaufsbeschleunigung der GGA dienen soll… Die GGA kann also als Hauptgeschäft noch ganz lange analoge TV- und Radioprogramme in bester Qualität anbieten mit der jetzigen Bandbreite von 750MHz und mit unschlagbar, tiefer Benützungsgebühr. Ein sofortiger Ausbau auf 862MHz dient einzig und allein dem Aufrüsten des Nebengeschäfts (hyperschnelles Internet), das z.B. Swisscom auch erst dann anbieten kann, wenn der Glasfaseranschluss in zig Jahren in die Häuser realisiert ist. In Zollikofen, Ittigen und Moosseedorf nutzen zurzeit (ich schätze) von den rund 12‘000 Kabelkonsumenten vielleicht 5-10% diese Nebengeschäft-Dienste ab Netz. Jetzt zum schwächsten Punkt im ganzen Geschäft. Der GGA-Käufer bietet einen Kaufpreis von 4.5 Mio Franken, in der Spezialfinanzierung lagern weitere 2.5 Mio, zusammen also 7 Mio. Die sollen den GebührenzahlerInnen wieder zurückvergütet werden, das ist edel gemeint und wäre an sich auch richtig so. Die einzigste Frage, die sich stellt ist die: Weshalb werden die Gebühren nach dem Verkauf der GGA erhöht? Weil hohe Investitionen in die Verbesserung der analogen TV-und Radioprogramme fliessen? Gar nicht! Praktisch alle technischen Aufrüstungen in den letzten Jahren wurden und werden wegen den Nebengeschäfts-Aktivitäten der Cablecom generiert! Wozu muss also etwas künstlich vergünstigt werden, wenn gar kein Erhöhungsgrund vorliegt? Dank der gütigen Hilfe aus der buchstäblichen Ratsmitte erhält der „Käufer“ sein „Darlehen“ jetzt noch schneller retour. Zu den normalen Gebühren, die wie eingangs erwähnt bei 8.00 Franken mtl. liegen und per Jahr 470‘000 Franken eintragen, darf er jetzt noch mit Rückzahlungsraten von jährlich 705‘600 Franken rechnen – ein gutes Geschäft. In knapp sechs Jahren erhält er seinen „Verkaufspreis“ zurück mit praktisch garantierter Kundenbindung. Fazit: Wir empfehlen den StimmbürgerInnen, die GGA noch nicht zu verkaufen, weil die Gründe dazu weder technisch, noch wettbewerbstechnisch, noch finanziell, noch betriebswirtschaftlich stichhaltig genug sind. Abwarten ist besser – also NO DEAL. Roland Stucki