Zur Vorgeschichte: Am 24.2.20120 wies der GGR die Sanierungsvorschläge für das bestehende Verwaltungsgebäude an der Wahlackerstrasse zurück. Aus diversen Gründen (Abklären Synergien mit Kirchgemeinde; Nutzung im frei werdenden Betagtenheim prüfen; zu luxuriöse „Teppichetage“ abspecken; fehlende Kostenangaben zum Brandschutz ausweisen). In seiner Klausur im Mai 2011 stellte der Gemeinderat die angepassten Sanierungsvarianten der Option Neubau entgegen und kam zum Schluss, dass der Neubau die beste Lösung...

Der Gemeinderat legt das Reformpapier zur „Behörden- und Verwaltungsorganisation 2013“ vor. Angestossen aus liberaler Mitte mit dem Auftrag, die Arbeitslast im Gemeinderat rund um den Präsidenten quantitativ etwa gleich zu verteilen. Ist zwar gut an- aber nicht fertig gedacht. Weniger gut ist, dass damit die  unterschiedlichen Schlüsselqualifikationen der Einzelnen gar nicht berücksichtigt werden (unterschiedlich belastbar; speditiv oder langsam; entscheidungsfreudig oder zaudernd; fachlich gut  oder eher weniger, usw.). Nicht einverstanden waren wir mit dem Prozentsatz der beantragten Lohnerhöhungen. Statt 35% mehr für die normalen GR und 25% mehr für den Vize beantragten wir maximale 10% für alle GR. Die Ratsmehrheit stimmte zu. Indes, gegen eine geringere Anhebung des Präsidentenlohnes als geplant, wollten nur wenige ja sagen. Der Hinweis auf den erst sechsjährigen Volksentscheid (Annahme der Initiative 150‘000 sind genug) verpuffte vor dem Quervergleich der Bezüge für so...

Die Mehrzweckhalle oben im Dorf muss saniert werden. Gemäss Gemeinderat im Paket, statt etappiert: Betroffen sind Hallenboden, neue Lüftung, Haustechnik, Sicherheit, Aussenhülle. Geht es nach dem Willen der Baukommission und des Parlaments wird für satte 4.5 Millionen Franken teilsaniert, statt wie von der Exekutive beantragt für rund 5 Mio. Teilsaniert bedeutet, dass „andere Anpassungen und Sanierungsarbeiten in den Bereichen Garderoben, Sanitär- und Geräteräume nicht ausgeführt werden, sondern Gegenstand von späteren Instandhaltungsarbeiten sind“ […] so der Gemeinderat in Bericht und Antrag zum Geschäft. Es ist also anzunehmen, dass bald weitere Nachbesserungen, also Kosten mindestens im Kompetenzbereich des GGR zu leisten sind (> 150 - 1.5 Mio Franken). Es bleibt ein schales Gefühl, ob die eingesetzten hohen Mittel tatsächlich auf die gültigen Finanzhaushaltsgrundsätze geprüft wurden, wonach Ausgaben „auf ihre Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Tragfähigkeit zu prüfen und in...

Vom Vorausblicken: Der Gemeinderat prognostiziert tiefrote Abschlüsse und einen groben Schuldenanstieg, wenn das aus seinen Reihen formulierte Schwerpunktprogramm im Politikplan 2012-2016 mit den voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mitteln finanziert werden soll. Dabei nimmt er an, dass im Schnitt pro Jahr  rund 4 Millionen Franken investiert und jährlich Defizite von 0.7 Mio verzeichnet werden müssen, notabene trotz  einer Steuererhöhung von 1/10 auf 1.5 ab 2013. Am Ende der Planperiode stünden wir dann mit 30.8 Mio in der Kreide und das Eigenkapital von zurzeit 14.3Mio wäre dann auf 10Mio vermindert, weil alles nur mit einem dürftigen Selbstfinanzierunganteil von 35% realisiert werden kann. Soviel zu den düsteren Aussichten. Im Lichte der gesicherten Daten aus den positiven Rechnungsabschlüssen der letzten Jahre darf aber davon ausgegangen werden, dass auch diesmal  nicht alles so heiss gegessen werden muss, wie prophezeit. Und noch dies, wenn alle Privathaushalte...

Bereits zum zweiten Mal hintereinander stand der GGR unter dem „Patronat“ der GFL - und SP-Fraktion. Es hagelte Motionen, Postulate, Interpellationen -, die alle irgendwie durch die Japankatastrophe angekurbelt wurden, so scheint es. Eines sei hier gleich zu Beginn klargestellt: Die EVP teilt die Skepsis und Haltung des Bundesrates, der Deutschen Regierung und des Siemenskonzerns voll und ganz – die Stromerzeugung mit AKW hat keine Zukunft mehr! Eine andere Frage ist es, ob es sinnvoll ist zwei Abende lang so grosskalibrig (Motionen!) auf Gemeindeebene durchzudebattieren. Bei aller Ernsthaftigkeit, hier werden die Weichen auf höherer Stufe gestellt. Hier kurz unsere Einschätzung zum GFL-Vorstoss „Ökostrom statt AKWstrom für die gemeindeeigenen Gebäude und die Strassenbeleuchtung“. Die Motion (tun, nicht nur prüfen) wurde überwiesen. Dies führt zu Mehrkosten beim BKW-Konto in der Höhe von 17000 Franken jährlich. Dagegen sind wir nicht. Wir sehen das Problem einzig bei der...

Drei Geschäfte standen in der 4.Sitzung dieses Jahres zur Diskussion. Für das erste Geschäft, Nachkredit Beachvolleyballanlage, setzte sich die EVP für den Antrag vom Gemeinderat ein. Zu diskutieren gab vor allem der zukünftige Standort. Da ein besserer Standort nicht vorhanden war, konnte sich der Rückweisungsantrag nicht durchsetzen. Eine knappe Mehrheit, grösstenteils aus den kleineren Parteien, war gegen den Rückweisungsantrag. Schliesslich setzte sich grossmehrheitlich der Antrag des Gemeinderates durch. Wir freuen uns, dass die Jugendlichen ein modernes Beachvolleyballfeld mit Quarz-Sand erhalten und hoffen, dass sie dazu Sorge tragen werden. Beim zweiten Geschäft ging es um die Motion betreffend „mangelhafter Integration“, bzw. „um Massnahmen zu treffen, welche die zu Integrierenden zu einer Integration bewegt“. Unter anderem wurde das Konzept zur Integrationspolitik erarbeitet. Es wiedergibt einen schönen Überblick über alle Tätigkeiten und Möglichkeiten, welche in...

Zunächst ein paar Ungereimtheiten aus Bericht und Antrag des Gemeinderates: Mit einem  Donnergrollen droht er mit Investitionen von 17.5 Mio Franken (…), falls das gemeindeeigene TV- und Radio Netz, weil hoffnungslos veraltet, nicht subito an den erst besten Interessenten verkauft wird. Da ist die Rede von einem flächendeckenden Glasfasernetz, das in naher Zeit erstellt werden müsse (15Mio), aber noch schneller müsse 2.5Mio aus der Spezialfinanzierungs-Schatulle gezückt werden, quasi als Bypass-Operation am offenen Herzen, weil die GGA sonst nicht mehr konkurrenzfähig sei. Dramatisch! Dumm ist da, wer  da nicht sofort DEAL in den Ratssaal schreit. Und voll töricht muss sein, wer da trotzdem für diese ein paar Tausend Kilo schweren Altkupferkabel einfach so 4.5 Mio Franken hinblättern will… Vom Zweck der GGA und ihrem Nebengeschäft. „Zur Vermittlung eines guten Radio- und Fernsehempfanges… und zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes vor Verunstaltung durch...

Zu den Kosten: Rund 575‘000 Franken netto, inkl. in Aussicht gestellte Kantonsbeiträge. So hoch das Kreditbegehren des Gemeinderates für die Instandstellung der schmalen Brücke über den Krebsbach mit Böschungssanierung. Davon 310 000 Franken nur für die Brücke, auch für ein als schützenswert eingestuftes Objekt eine (zu)hohe Summe. Seitens SVP (Burren/Jost) wurden den Ratsmitgliedern neue Aspekte vorgelegt: Der alte Wanderweg entlang des Krebsbachs, in Serpentinen durch den Wald hoch zur Reichenbachstrasse. Die Bilder belegten einen erstaunlich guten Zustand, obschon seit Jahren stillgelegt. Diese Alternative scheint prüfenswert und die Gründe dazu stichhaltig – kürzeste und sicherste Verbindung. Die Brücke soll zwar sanft saniert werden, aber begangen werden muss sie nicht mehr. Insbesondere das für Wanderer gefährliche Stück Weg entlang der Zufahrtsstrasse zum Restaurant kann mit der Variante vermieden werden. Eine klare Mehrheit (22:9) sah das auch so und folgte dem gemeinsamen...

GGR vom 20.10.2010 – Politikplan & Finanzen Mit dem Politikplan für die Jahre 2011-2015 gibt der Gemeinderat bekannt wie er die Ziele formuliert im Leitbild erfüllen und finanzieren will. Ausgehend von einer Lagebeurteilung, neu jetzt nach dem „Berner Nachhaltigkeitskompass“, wird ein Schwerpunktprogramm beschlossen. Das ist gut, bedingt aber eine Triage in den Ideenspeicher. Sonst landet dort immer Kurioseres wie z.B. „ein Dorfzentrum im Internet errichten.“ Indes, Zollikofen fehlt kein virtuelles Begegnungszentrum für Jung und Alt, sondern ein echtes. Wir haben nochmal darauf hingewiesen, und hoffen, dass nun alle, wirklich alle im Gemeinderat dies auch so sehen können… Zu den Finanzen: Kurz vor der Sitzung erreicht uns die Prognose des Finanzverwalters: Statt mit einem Minus von 0.6 Mio wird die Rechnung 2010 mit einem Plus von ca. 2.5. Mio abschliessen. Erfreulich. Allerdings wird mit dem Fakt, dass fast Jahr für Jahr besser abgeschlossen wird als budgetiert der sehr...

GEF-Verordnung bodigt intakte Heime

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Vernunft siegt

Fuder überladen?

Nein zu Maximalforderungen

Ja, aber ... halt, Stopp!

Bevor die Geschäfte drankamen, wurde das neue Ratsbüro gewählt. Wir gratulieren allen und wünschen gutes Gelingen und viel Befriedigung. Auch alle Kommissionsmitglieder wurden bestätigt. Für Wirbel sorgte die GFL- bzw. CVP-Fraktion schon im Vorspann der Sitzung: Sie schanzten einander Kommissionssitze zu, die sie selber gar nicht belegen wollten. Resultat nach juristischer Abklärung, ja – ist möglich…, mit dem Haken, dass jetzt CVP-Kommissionsleute während dieser Legislatur der GFL zugeordnet werden und umbekehrt: Etwas kurios, aber wenn's der Sache dient. Wohl bekomm's! Der Bernische Steuervogt greift um sich. Der Feuerwehrsold ist nur noch bis Fr. 2500.00 jährlich von der Steuer befreit. Es gibt Ausnahmen. Auch für unsere AdF (Angehörigen der FW) droht eine stärkere Belastung. Der Gemeinderat beantragte höhere Zulagen für den Wochenendpikett, um die Motivation der AdF auf der gewünschten Höhe zu halten. Was jährliche Mehrkosten von Fr. 8700.00 aus dem Pott der...

EVP als Zünglein an der Waage

Kein Musikgehör für Freiwilligenanlass 2009

10 x 350g Heisse Maroni zu gewinnen...

Bald nur noch ein Hörprotokoll aus dem GGR?

Unsensibler Gemeinderat

Vom Mitreden wollen & Steuern senken

Künftig nur noch eine Schulkommssion?

Gemeinderat muss nochmal über die Bücher